Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13 Hs |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 261/2004/EG bei der Annulierung von Flügen
- reise-recht-wiki.de
Mangel an Enteisungsmittel am Flughafen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / "außergewöhnliche Umstände" / Enteisungsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S. von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- brandenburg.de
(Pressemitteilung)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das fehlende Enteisungsmittel fürs Flugzeug
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
OLG Brandenburg - Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- lto.de (Kurzinformation)
Fluggastrechte - Fehlendes Enteisungsmittel begründet Entschädigungsanspruch
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mangel an Enteisungsmittel begründet Entschädigungsanspruch für Fluggäste bei Flugannullierung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Flugannullierung wegen fehlenden Enteisungsmittels
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Eis im Winter ist nicht "außergewöhnlich" - Flug wegen Mangels an Enteisungsmitteln annulliert: Airline muss Fluggäste entschädigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Ausgleichsansprüche bei Annullierung eines Fluges wegen fehlendem Enteisungsmittel
- blogspot.com (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- haerlein.de (Kurzinformation)
Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Ausgleichsansprüche bei Annullierung eines Fluges wegen fehlendem Enteisungsmittel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fluggäste haben bei Flugannullierungen wegen Mangels an Enteisungsmitteln Anspruch auf Entschädigung - Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 24.01.2013 - 2 O 215/11
- OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13 H
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann nämlich die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2012, Az. C-581/10 und C-629/10 - Nelson u. a./ Deutsche Lufthansa und The Queen/Civil Aviation Authority - Rdnr. 81 m. w. N.). - EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Für dieses Verständnis spricht auch, dass bei der Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" der Grundsatz zu beachten ist, dass Ausnahmen von Bestimmungen, die Fluggästen Rechte gewähren, eng auszulegen sind (…vgl. EuGH, a. a. O. Rdnr. 20 und Urteil vom 04.10.2012, Az. C-22/11 - Lassooy/ Finnair Oyi - Rdnr. 38). - BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
Das bis zum Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nicht veröffentlichte Urteil des BGH vom 26.09.2013, Az. X ZR 160/12, zwingt nach dem Inhalt der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2013 nicht zu einer abweichenden Bewertung. - BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13
(…vgl. EuGH Urteil vom 22.12.2008, Az. C 549-07 - Wallenthin-Herman/Alitalia - Rdnr. 23; BGH Urteil vom 12.11.2009, Az. Xa ZR 76/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 13).
- AG Düsseldorf, 24.06.2016 - 11c C 25/16
Fuggastrechte, Verspätung, außergewöhnliche Umstände, Wendezeit, Vorausflug, …
Dabei hat die Fluggesellschaft auch für solche Fehler einzustehen, die auf Leistungen eines für den Flug notwendigen Dritten beruhen, insbesondere etwa auch für den Fall fehlender Enteisungsmittel, wenn die Enteisung im Auftrag der Flughafengesellschaft erfolgt (OLG Brandenburg BeckRS 2013, 20622). - AG Frankfurt/Main, 02.09.2016 - 32 C 1014/16
Flugverspätung: Flugzeugenteisung zur Winterzeit als "außergewöhnlicher Umstand"
Denn die Enteisung dient wie jede andere technische Maßnahme zur Vorbereitung des eigentlichen Flugvorgangs dazu, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beförderung von Fluggästen zu schaffen und wird - unabhängig von der einem Luftfahrzeug im Einzelfall drohenden Gefahr der Vereisung der Tragflächen - bei bestimmten Witterungsbedingungen routinemäßig durchgeführt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2013, Az. 2 U 3/13).